Gesetzlicher Rahmen

EU-Rechtsgrundlagen

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (pdf) mit gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 ist die sogenannte Dachverordnung der Europäischen Kommission, aus der sich die Vorgaben für die Umsetzung der Fonds ergeben.

Die gemeinsamen Regeln werden durch spezifische Regeln für die jeweiligen Fonds ergänzt, die in separaten Verordnungen festgelegt sind. Den ESF-betreffend ist die ESF VO (EU) 1304/2013 (pdf).

Darüber hinaus ergänzt eine Anzahl von „Delegierten Rechtsakten“ und „Durchführungsrechtsakten“ sowie Leitfäden der Europäischen Kommission die Vorgaben und Regelungen zur Umsetzung der ESI-Fonds. Alle EU-Rechtsgrundlagen sowie Leitlinien und weiterführende Dokumente stehen auf der Website der Europäischen Kommission (Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) zur Verfügung.

Österreichische Rechtsgrundlagen

Die auf nationaler Ebene erstellte Partnerschaftsvereinbarung (PV) stellt das Bindeglied zwischen dem EU-Rahmen und den einzelnen nationalen bzw. regionalen Programmen der verschiedenen ESI-Fonds dar. Die österreichische PV (pdf) wurde am 17. Oktober 2014 von der Europäischen Kommission (EK) genehmigt.

Das Operationelle Programm (OP) Österreichs zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) (pdf) für die Förderperiode 2014-2020 bestimmt die thematischen ESF Förderschwerpunkte für Österreich und wurde am 28. November 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt.

Da die Umsetzung des ESF (wie auch die anderen ESI-Fonds) in Österreich sowohl den Wirkungsbereich des Bundes als auch der Länder betrifft, ist es verfassungsrechtlich notwendig (Art. 15a B-VG), eine Vereinbarung abzuschließen, die die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Haftungen regelt. Die „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und des Ziels ‚Europäische Territoriale Zusammenarbeit‘ für die Periode 2014 – 2020“ (15a-Vereinbarung) wurde am 10. Und 11. Mai 2016 im Ministerrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz angenommen.

Die „ Sonderrichtlinie des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Umsetzung von Vorhaben im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (pdf) 2014 – 2020 (SRL)“ regelt die allgemeinen und spezifischen Bedingungen für die Förderung von Vorhaben aus ESF-Mitteln und nationalen Ko-finanzierungsmitteln. Die Anhänge zur SRL regeln detailliert die förderbaren Kostenarten.

Vorgaben zur Anwendung der Restkostenpauschale – Mai 2017 (pdf)

Vorgaben für die Anwendung der Restkostenpauschale – alte Version (pdf)

 

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