ESF+ 2021-2027

Der Europäische Sozialfonds der nächsten Förderperiode wird als „ESF+“ auch weiterhin das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Investition in Menschen sein.

Der ESF wird gemeinsam mit dem FEAD (Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen), YEI (Jugendbeschäftigungsinitiative) sowie dem EaSI (EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation) unter ein Dach, dem ESF+, zusammengefasst.

Hauptziel des ESF+ ist die praktische Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Dafür stehen EU-weit 88 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die ersten Vorschläge für die neue Ausrichtung des ESF+ wurden im Mai 2018 vorgelegt. Hier hat die Europäische Kommission sowohl den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen, als auch die Verordnungs-Vorschläge für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027, darunter den ESF+, vorgestellt.

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Amtsantritt im Herbst 2019 den Anspruch erhoben, die Europäische Union klimaneutral zu gestalten. Im Rahmen des sogenannten „green deal“ wurde auch ein neuer Fonds, der „Just Transition Fonds“ – kurz JTF –  geschaffen, um Regionen beim Wandel zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Der JTF soll über die bereits bestehenden Strukturen der EU-Fonds, unter anderem auch über den ESF+, umgesetzt werden.

2020 hat die Covid-19 Pandemie die Finalisierung der Verhandlungen enorm beeinflusst. Die neue Förderperiode soll einen wichtigen Beitrag leisten die Coronakrise und ihre Folgen langfristig zu bewältigen und dies als Chance nutzen die Zukunft innovativ zu gestalten. Im Winter 2020 konnten die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Dachverordnung für die Investitions- und Strukturfonds finalisiert werden. Ende Jänner 2021 folgte auch die politische Einigung auf eine Verordnung für den ESF+.

Nach der politischen Einigung müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnungen formell genehmigen, damit sie in Kraft treten und veröffentlicht werden.

  • Investitionen in junge Menschen, die von der sozioökonomischen Krise nach dem Ausbruch des Coronavirus besonders hart getroffen wurden. Mitgliedstaaten, die über dem EU-Durchschnitt liegen, was den Anteil junger Menschen betrifft, die nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung sind (die sogenannten “NEETs”, im Alter zwischen 15-29 Jahren), sollten mindestens 12,5 % ihrer ESF+-Mittel dafür einsetzen, diesen jungen Menschen zu helfen, eine Qualifikation oder einen hochwertigen Arbeitsplatz zu finden. Alle anderen Mitgliedstaaten müssen einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel für gezielte Aktionen zur Unterstützung von Jugendbeschäftigungsmaßnahmen bereitstellen.
  • Unterstützung der am meisten gefährdeten Personen, die unter Arbeitsplatzverlusten und Einkommenskürzungen leiden: Die Mitgliedstaaten müssen mindestens 25 % ihrer ESF+-Mittel für die Förderung der sozialen Eingliederung bereitstellen.
  • Bereitstellung von Nahrungsmitteln und grundlegender materieller Hilfe für Bedürftige durch die Integration des derzeitigen Fonds für europäische Hilfe für Bedürftige (FEAD) in den ESF+. Alle Mitgliedstaaten werden mindestens 3 % ihrer ESF+-Mittel für dieses Ziel aufwenden.
  • Investitionen in Maßnahmen für Kinder, die unter den Auswirkungen der Krise gelitten haben. Mitgliedstaaten, in denen das Niveau der Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt liegt, sollten mindestens 5 % ihrer ESF-Plus-Mittel für die Bekämpfung dieses Problems verwenden. Alle anderen Mitgliedstaaten müssen einen angemessenen Betrag ihrer ESF-Plus-Mittel für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitstellen.
  •  Beitrag zum grünen und digitalen Wandel, mit Investitionen in Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer  klimaneutralen, digitalen und integrativen Gesellschaft
  • Direkte Unterstützung von sozialer Innovation, sozialem Unternehmertum und grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität durch den neuen Teilbereich “Beschäftigung und soziale Innovation” (EaSI) des ESF Plus mit einer zweckgebundenen Finanzausstattung von 676 Mio. EUR. EaSI wird analytische Aktivitäten, den Aufbau von Kapazitäten und die transnationale/grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, um den Sozialschutz und die soziale Eingliederung, faire Arbeitsbedingungen und den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu stärken und die Arbeitsmobilität zu verbessern.

Der ESF+ in Österreich

Noch ist das neue Programm für den ESF+ in Verhandlung mit der Europäischen Kommission. Die wesentlichen Bauteile wurden im Länderbericht 2019 erklärt. Bewährte Elemente der aktuellen ESF Periode 2014-2020 werden auch in das neue Programm aufgenommen. Der ESF+ baut auf den Erfahrungen der letzten Förderperiode auf, jedoch mit Fokussierungen und Adaptierungen auf Basis der begleitenden Evaluierung. Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten auf der Bundes- und Länderebene, mit fachlichen Experten sowie weiteren ESF-Stakeholdern intensiv erarbeitet und im August 2020 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.

Folgende Schwerpunkte sind für den ESF 2021-2027 vorgesehen:

  • Gleichstellung für Frauen und Männern – inkl. innovativer Kinderbetreuungsangebote
  • Aktives Altern – inkl. Themen der Digitalisierung
  • Aktive Inklusion – Verbesserung der Beruflichen Teilhabe
  • Unterstützung für Jugendliche an Schulen und am Übergang Schule-Ausbildung-Beruf
  • Zugang zu lebenslangem Lernen – inkl. Digitalkompetenzen
  • Soziale Innovation
  • Just Transition Fund in bestimmten Regionen, die von den Auswirkungen der Ökologisierung der Wirtschaft besonders betroffen sind

Darüber hinaus sollen die Themen Nachhaltigkeit,  Digitalisierung, Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung als Querschnittziele in jeder Programm- und Projektphase berücksichtigt werden. Die Verwaltungsbehörde wird die Umsetzung dieser Ziele aktiv unterstützen.

 

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